Demokratie ist kein Projekt

THE PHILANTHROPIST

Wie strategische Philanthropie Partizipation systemisch verankern kann, zeigen zwei bemerkenswerte Konzepte: Talking Stick fördert die Teilhabe von Migrant:innen und ein neu initiierter Bevölkerungsrat in Basel will Menschen ohne Stimm- und Wahlrecht in die politische Entscheidungsfindung einbeziehen. Beide Konzepte brauchen institutionelle finanzielle Unterstützung.

Talking Stick wurde als Projekt angelegt, um einen praxisnahen Leitfaden «Raum für Teilhabe» zu entwickeln, der eine effektive Beteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund ermöglicht. Die Organisation IntegrationsBrücke Bern hat den Leitfaden gemeinsam mit 150 Menschen mit Migrationshintergrund in sieben Dialoggruppen und neun Sprachen innerhalb von zwei Jahren entwickelt. Die Eidgenössische Kommission für Migration, das Migros Kulturprozent, die Stiftungen Beisheim und Temperatio sowie die Schweizerische Gemeinnützige Gesellschaft SGG haben die Arbeiten ermöglicht. Sie haben das Projekt, und damit die beteiligten Menschen, unterstützt, um Erkenntnisse über die Prozesse zu gewinnen. Die finanzielle Förderung konzentrierte sich unter anderem auf Entschädigungen für Anwesenheit, Kinderbetreuung, Verpflegung und Kosten, die von unterstützenden Organisationen als «Overhead» verstanden werden. Das Konzept Talking Stick zeigt: Die Partizipation mit strukturell ausgeschlossenen Menschen sicherzustellen, ist die eigentliche Arbeit und nicht der  Begleitprozess. Es ist nicht etwas, das einfach passiert. Die Vermittlungsarbeit schafft Vertrauen, erleichtert Kommunikation, erreicht Menschen dort, wo sie leben, vermittelt zwischen Sprachen und Perspektiven.

Systemische Lücke zwischen Wissen und Umsetzung

Eine unbequeme Erkenntnis ist, ein präziser Bauplan ist notwendig, aber nicht ausreichend. Talking Stick formuliert das so: «Der Leitfaden ist wie der Konstruktionsplan eines komplexen Zuges. Wer den Plan besitzt, kann darum noch keinen Zug bauen. Es braucht ein spezialisiertes Werkzeug, Know-how und eine belastbare Infrastruktur.» 

Mit anderen Worten: Zwischen theoretischer Konzeption und Umsetzungsfähigkeit klafft eine Lücke, die nur durch kontinuierliche, mehrjährige finanzielle Unterstützung geschlossen werden kann. Das Konzept funktioniert, weil Partner wie IntegrationsBrücke Bern bereits Beziehungen zu Communities aufgebaut hatten. Diese Vorarbeit ist entscheidend. Partizipation mit marginalisierten Gruppen braucht keine Standardisierung, sondern eine Spezialisierung. Und das kostet. Diese Erkenntnis ist auch für den künftigen Bevölkerungsrat in Basel sicher relevant.

Der Bevölkerungsrat Basel und die Legitimitätsfrage

Der Bevölkerungsrat Basel adressiert ebenfalls ein strukturelles Problem. Nur gerade 49,7 Prozent der Basler Bevölkerung sind stimmberechtigt und vonden Berechtigten nutzen lediglich etwa 44 Prozent ihre politischen Rechte aktiv. Faktisch entscheidet damit nur rund ein Viertel der Bevölkerung über politische Fragen. Während Talking Stick fragt: «Wie erreichen wir Menschen?», fragt der Bevölkerungsrat: «Wie verankern wir Partizipation rechtlich und politisch?» Wie funktioniert eine Demokratie mit Verbindlichkeit? 

Nun müssen Möglichkeiten evaluiert und geprüft werden, wie sich die Legitimation eines Bevölkerungsrates durchsetzen könnte. Das Konzept ist einfach: Ausgeloste Personen beraten politische Fragen. Seine Wirkung entfaltet es jedoch erst dann, wenn die Empfehlungen tatsächlich berücksichtigt werden. 

Im Pilotprojekt Basel wird nach Lösungen gesucht, wie Bevölkerungsräte in bestehende Entscheidungsprozesse eingebettet werden können, so, dass Parlament, Regierung und Verwaltung die Empfehlungen ernst nehmen müssen. Ziel ist nicht, die parlamentarische Demokratie zu ersetzen, sondern gezielt zu ergänzen.

Ein solcher Aufbau ist ressourcenintensiv, genau wie bei Talking Stick. Nach dem ersten grossen Initial Anlass in der Basler Safranzunft, braucht es Ressourcen, um unterschiedlichste Menschen, Alt, Jung, Akademiker:innen, Arbeiter:innen, Schweizer:innen und Migrant:innen auf unterschiedlichste Art und Weise zusammenzubringen. Und es braucht Zugang zu den entsprechenden Communities und Geld für Recherchen und die Kalibrierung der Prozesse. Neben einer Stiftungsfinanzierung setzt das Team hinter dem Basler Bevölkerungsrat auf eine «Co-Ownership» (Kleinspende) durch durch Anteilscheine. Angestrebt wird eine kontinuierliche institutionelle Struktur. 

Die beiden Konzepte im Vergleich