Der Bundesrat hat die Eckwerte für die internationale Zusammenarbeit (IZA) kommuniziert. NGOs und Stiftungen kritisieren die angekündigten Verschiebungen scharf. Sabin Bieri, Professorin für soziale Nachhaltigkeit am Centre for Development and Environment der Universität Bern, ordnet die Massnahmen ein.
Der Bundesrat hat Anpassungen bei der Entwicklungszusammenarbeit kommuniziert. Sind die Veränderungen so drastisch, wie es die Kritik von NGOs und Stiftungen vermuten lassen?
Ja. Bisher gingen vom Gesamtbudget der Entwicklungszusammenarbeit 26 Prozent an die humanitäre Hilfe. Zukünftig sollen das 40 Prozent sein, zu Lasten der längerfristigen Entwicklungszusammenarbeit. Das ist eine substanzielle Verschiebung.
Was ist kritisch daran?
Das Signal ist problematisch. Humanitäre Hilfe ist wichtig. Wissenschaftlich ist sehr gut abgestützt, was sie kann – und was sie nicht kann. Ihre Wirkung ist begrenzt. In einer Zeit wie heute, in der der Nachweis von Wirkung so stark gefordert wird, ist es inkonsistent, Gelder massiv dorthin zu verschieben. Humanitäre Hilfe ist als Sofortmassnahme publikumswirksam. Sie ist politisch weniger umstritten als langfristige Entwicklungszusammenarbeit. Aber das eigentliche Ziel der Entwicklungszusammenarbeit ist die Armutsreduktion und die Verbesserung des Lebensstandards von weniger privilegierten Personengruppen. Um dieses zu erreichen, ist die humanitäre Hilfe natürlich nicht das richtige Instrument.
Daher kann man wahrscheinlich sagen, dass betriebswirtschaftliche Standardkriterien höher gewichtet wurden als inhaltliches Erfahrungswissen der Entwicklungszusammenarbeit.
Sabin Bieri, Professorin für soziale Nachhaltigkeit am Centre for Development and Environment der Universität Bern
Die Kritik zielt also nicht auf Sparmassnahmen, sondern auf den veränderten Ansatz der Entwicklungszusammenarbeit?
Ja. In den vergangenen Jahren achtete man darauf, dass die verschiedenen Instrumente der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit gut aufeinander abgestimmt sind. Die angekündigten Veränderungen deuten nicht darauf hin, dass man darauf aufbauen will. Man kann argumentieren, dass die Krisenhaftigkeit der Gegenwart verlangt, auf akute Krisen zu reagieren. Nur sind diese heute nicht linear.
Das heisst?
Nehmen wir an, eine Krisensituation erfordert humanitäre Hilfe. Anschliessend erfolgt der Übergang zu längerfristigen Entwicklungszusammenarbeit und vielleicht noch Friedensförderung. Auch hier hat die Schweiz ein starkes Engagement mit der Abteilung für Frieden und Menschenrechte im EDA. Nur findet diese lineare Abfolge heute so nicht mehr statt. Krisen sind unberechenbarer. Es gibt verschleppte Krisen und wiederkehrende. Um heute gut aufgestellt zu sein, braucht es alle drei Instrumente gleichzeitig in guter Abstimmung und Zusammenarbeit. Man kann nicht das eine gegenüber dem anderen bevorzugen oder auf Kosten des anderen ausbauen.
Alliance Sud kritisiert, dass eine fachfremde Person die Studie zu Synergien und Sparmassnahmen für den Bund gemacht hat. Basieren die Massnahmen auf einem fehlenden Verständnis der Entwicklungszusammenarbeit?
Ich kenne den Bericht und den genauen Auftrag nicht. Ich masse mir nicht an, die Wahl des Bundesrates zu beurteilen. Bekannt ist, dass eine Person aus dem Gesundheitswesen ohne Fachwissen der Entwicklungszusammenarbeit den Bericht erstellt hat. Daher kann man wahrscheinlich sagen, dass betriebswirtschaftliche Standardkriterien höher gewichtet wurden als inhaltliches Erfahrungswissen der Entwicklungszusammenarbeit.
Das erachte ich als fahrlässige Zerstörung.
Sabin Bieri
Auch die Organisation der Entwicklungszusammenarbeit soll angepasst werden. Pro Land soll nur noch ein Amt, die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit DEZA oder das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO zuständig sein. Macht das keinen Sinn?
Das ist die betriebswirtschaftliche Logik, die davon ausgeht, dass nur jemand zuständig sein muss, ansonsten gibt es Überlappungen. Die Erfahrung zeigt aber, dass es genau dies braucht, dass es die Zusammenarbeit und die Abstimmung braucht. Wo ist die Handlungskompetenz der DEZA gefordert mit Blick auf die langfristige Entwicklungszusammenarbeit, auf die Grundbedürfnisse, auf Gesundheit und Bildung, Landwirtschaft und Ernährungssicherheit. Und wenn die Situation schon stabiler ist, ist das SECO gefragt mit einem stärkeren Fokus auf die Wirtschaftsentwicklung. In der Vergangenheit haben wir gesehen, dass die besten Resultate erzielt wurden, wenn die Zusammenarbeit zwischen den Ämtern gut abgestimmt war. Nun die Landkarte zwischen den beiden Ämtern aufzuteilen ist nicht schlüssig. Wie auf diese Weise bessere Ergebnisse erzielt werden sollen, ist nicht nachvollziehbar.
Befürchten Sie einen nachhaltigen Schaden für das Vertrauen in die Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz?
Mit Blick auf das Gesamtziel und den Verfassungsauftrag der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit ist eine Verschlechterung der Ergebnisse zu befürchten. Die Schweiz schwächt sich selbst. Die Massnahmen schwächen den gesamten Sektor. Es findet ein struktureller Rückbau statt. Viele Kompetenzen und Beziehungen, die man über Jahre aufgebaut hat, gehen verloren. Eigentlich war die Entwicklungszusammenarbeit bisher ein Erfolgsgeschäft. Das setzt man jetzt aufs Spiel. Am Ende wird es viel teurer und aufwendiger, als wenn auf dem Bestehenden aufgebaut würde.
Welche Folgen haben die Anpassungen in der Entwicklungszusammenarbeit für die betroffenen Länder, gerade vor dem Hintergrund, dass andere Länder, insbesondere die USA, ihre Engagements bereits reduziert haben?
Es hat einschneidende Konsequenzen. Die Schweiz gehört zwar nicht zu den Top-fünf-Geldgebern. Je nach Berechnung ist sie an siebter oder zwölfter Stelle. Bisher hatte sie die Ambition auf langfristige Entwicklungszusammenarbeit und blieb auch in Ländern präsent, die in eine politische Krise abgerutscht sind. Dafür erntete sie auch immer wieder Kritik. Aber es bot auch Chancen. Und die Schweiz erarbeitete sich den Ruf eines zuverlässigen Partnerlandes für eine Entwicklungszusammenarbeit auf Augenhöhe ohne koloniale Interessen.
Diesen Ruf riskiert sie nun?
Diesen gibt sie nun auf. Wie alle anderen kürzt sie mittelstark und sehr kurzfristig. Sie schliesst Programme und hält teils auch Verträge nicht mehr ein. Die Partner im Süden können erstaunlich gut damit umgehen, wohl auch, weil sie sich dies gewohnt sind. Aber von der Schweiz hätten sie etwas anderes erwartet. Dieses Bild wird nun erschüttert.
Ist das nur ein Imageproblem?
Das Ausmass des Schadens lässt sich jetzt noch nicht bestimmen. Aber Länder wie Frankreich und UK haben noch andere Möglichkeiten, um ihre Interessen durchzusetzen. Die Schweiz hat mit der Entwicklungszusammenarbeit eigentlich eine interessante Softpower, eine Hebelwirkung, durch die sie ihre Position in der internationalen Gemeinschaft als sehr gut vernetzter Kleinstaat nutzen kann. Hier schwächt sie sich nun ohne Not. Das erachte ich als fahrlässige Zerstörung. Über Jahre in langer Arbeit wurde dies aufgebaut. In vielen Ländern war dies für den Ruf der Schweiz bestimmend.
Steht dies nicht im Widerspruch zu einem weiteren Ziel des Bundesrates: Die Entwicklungszusammenarbeit soll sich stärker an den Interessen der Schweiz ausrichten?
Natürlich ist das ein Widerspruch. Allerdings gibt es unterschiedliche Prioritäten. Wenn man eine Rolle spielen will, um globale Probleme zu lösen oder Handelsbedingungen zu diskutieren, dann ist diese Softpower von Bedeutung. Nur steht bei den Schweizer Interessen das Thema Migration heute weit oben. Man versucht aktiv, Entwicklungsbeiträge an Rückführungsabkommen zu koppeln. Dass die Wirkung schlecht ist, lässt sich wissenschaftlich belegen. Nur spielt die wissenschaftliche Evidenz bei verhärteten ideologischen Positionen kaum eine Rolle.
Es geht also nicht nur um Geld. Vor allem die Strukturen, die nun abgebrochen werden, fehlen.
Sabin Bieri
Fehlt der Politik das Gehör?
Von der Entwicklungszusammenarbeit wurde sehr stark gefordert, dass sie ihre Wirkung belegen müsse. Heute gibt es zahlreiche Studien, die diese Wirkung klar aufzeigen. Und die Ergebnisse werden zur Steuerung von Projekten genutzt. Der Beweis der Wirksamkeit der Entwicklungsarbeit ist erbracht. Aber die Resonanz der Ergebnisse in der Politik sehe ich nicht. Die Erkenntnisse scheinen in der Politik einfach nicht anzukommen. Im Unterschied zur Bevölkerung. In dieser hat die Entwicklungszusammenarbeit noch immer einen sehr grossen Rückhalt. Studien zeigen, dass die Bevölkerung mit drastischen Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit nicht einverstanden ist.
Können Stiftungen und NGOs diese Kürzungen auffangen?
Das wäre die einfachste Lösung – aber so einfach ist es nicht. Entwicklungszusammenarbeit funktioniert, wenn Beziehungen aufgebaut wurden, Netzwerke mit lokalen Partnern bestehen und Eingangspforten in Krisengebieten vorhanden sind. Das baut stark auf Beziehungen und Strukturen auf, die das EDA aufgebaut hat. Initiativen von NGOs und Stiftungen sind viel wirksamer, wenn sie auf diesen aufbauen können. So können alle in enger Absprache und Zusammenarbeit das leisten, was sie am besten können. Es geht also nicht nur um Geld. Vor allem die Strukturen, die nun abgebrochen werden, fehlen.
Die Schweiz nimmt gerade einen nachhaltigen Schaden in Kauf?
Erschreckend ist, dass etwas viel Grösseres passiert: Wir geben die Idee auf, dass wir eine gemeinsame Verantwortung tragen und das Ziel verfolgen, dass es für alle Menschen besser wird. Stattdessen ziehen wir uns zurück und schauen vor allem für uns. Das ist das Beschämende. Mit den Millenniumszielen und der Agenda 2030 wollten die Weltgemeinschaft und auch die Schweiz einen Beitrag für eine gerechtere Welt leisten. Diese Vision geben wir auf. Das ist das eigentlich Besorgniserregende. Welche Vision tritt denn nun an diese Stelle?
Bild: Manu Friedrich
