Die Eidgenössischen Stiftungsaufsicht sensibilisiert mit einem neuen Merkblatt für das Risiko der Terrorfinanzierung. Es benennt mögliche Risiken und empfiehlt Stiftungen einen risikobasierten Ansatz, der die spezifischen Risiken einer Organisation berücksichtigt.
Um Stiftungen für das Thema zu sensibilisieren, hat die Eidgenössischen Stiftungsaufsicht (ESA) ein neues Merkblatt zum Risiko der Terrorfinanzierung publiziert. «Das grösste Risiko besteht vermutlich darin, dass sich die Verantwortlichen zu wenig mit möglichen Risiken auseinandersetzen», sagt Nils Güggi. Der Leiter der ESA fügt an: «Gerade bei internationalen Tätigkeiten genügt es nicht, darauf zu vertrauen, dass die Mittel schon am richtigen Ort ankommen werden. Die Stiftungen müssen ihre Partnerorganisationen und die Empfänger ihrer Leistungen kennen, Geldflüsse nachvollziehen können und über angemessene interne Kontrollen verfügen.»
Präventiv handeln
Rechtskräftige Verurteilungen einer Schweizer Stiftung wegen Terrorfinanzierung sind Nils Güggi keine bekannt. Dies heisse aber nicht, dass überhaupt keine Risiken bestehen. Denn auch wenn die Terrorfinanzierung gemäss Güggi für einen Grossteil der Stiftungen kaum ein Risiko darstellt, sagt er: «Einzelne Stiftungen können jedoch aufgrund ihrer Tätigkeit, ihres geografischen Wirkungsgebiets oder ihrer Zusammenarbeit mit bestimmten Partnerorganisationen erhöhten Risiken ausgesetzt sein.»
Verschiedene Risiken benannt
«Wie andere Non-Profit-Organisationen (NPO) können auch Stiftungen – je nach Tätigkeitsprofil, geografischem Kontext und interner Organisation – potenziell Risiken im Zusammenhang mit TF [Terrorfinanzierung] ausgesetzt sein», heisst es zu Beginn des Merkblatts. Es richtet sich an Stiftungen, die in Konfliktgebieten tätig sind, dort mit Partnerorganisationen zusammenarbeiten, oder Gelder an schwer überprüfbare Empfänger:innen überweisen. Neben den geografischen Risiken nennt das Merkblatt thematische Risiken, bspw. Stiftungen mit religiösem Hintergrund oder organisatorische Risiken wie unklare Zuständigkeiten und mangelnde Kontrollen.
Bevorstehende Länderprüfung
Das Merkblatt führt verschiedene Beispiele für mögliche Risiken der Terrorfinanzierung auf. Gelder können veruntreut werden. Im Umfeld von NPO-finanzierten Programmen können zudem Rekrutierungsaktivitäten für terroristische Zwecke stattfinden oder Programme vor Ort manipuliert werden. Die Beispiele richten sich nach den Missbrauchskategorien der FATF (Financial Action Task Force). Die bevorstehende FATF-Länderprüfung der Schweiz sowie die verstärkte Aufmerksamkeit für das Thema haben die ESA dazu bewogen, das Thema jetzt aufzugreifen. Güggi: «Wir wollen die Stiftungen sensibilisieren und ihnen praktische Hinweise geben, wie sie mögliche Risiken erkennen und vermeiden können, auch wenn die grosse Mehrheit der Schweizer Stiftungen meines Erachtens keinem nennenswerten Risiko der Terrorismusfinanzierung ausgesetzt ist. »
Risikobasierter Ansatz
Das Merkblatt rät Stiftungen zu präventivem Handeln. Mit einem risikobasierten Ansatz soll eine Organisation Risikofaktoren identifizieren und bewerten, ihnen mit verhältnismässigen Kontrollmassnahmen begegnen sowie diese regelmässig überprüfen und bei Bedarf anpassen. Güggi betont: «Uns ist dabei wichtig, dass die Massnahmen verhältnismässig bleiben. Eine kleine, lokal tätige Stiftung benötigt nicht dieselben Kontrollen wie eine international tätige Stiftung, die umfangreiche Mittel in Konfliktgebiete überweist.» Als Faustregel nennt das Merkblatt: «Je höher das konkrete Risikoprofil einer Stiftung – etwa auf Grund ihrer geografischen Tätigkeit, der Art der Partnerstrukturen oder des Umfangs der eingesetzten Mittel –, desto umfassender und formalisierter sollten die Kontrollmassnahmen ausgestaltet sein.»
