Gemeinnützige Organisationen sind in Deutschland zunehmend Anfeindungen in der medialen Öffentlichkeit ausgesetzt und sie kommen politisch unter Druck. Auch in der Schweiz stellt die Politik die Gemeinnützigkeit von NGOs infrage. Eine Motion der FDP Fraktion will das politische Engagement einschränken. Was sind die demokratiepolitischen Konsequenzen?
In Deutschland rücken seit ein paar Jahren NGOs immer wieder ins Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit. Jedoch nicht, wie es zu erwarten wäre, wegen ihrer gemeinnützigen Arbeit, sondern sie werden zunehmend gezielt angefeindet und ihre demokratische Legitimation infrage gestellt. Wenn es früher eher sporadische Kritik war, hat es sich heute zu einem systematischen und ideologisch motivierten Delegitimierungsdiskurs entwickelt, schreibt die Maecenata Stiftung in einer Forschungsarbeit in der Reihe Opuscula von Ende 2025.
Ein Anstieg, der aufhorchen lässt
Eine Analyse von Social-Media-Posts zwischen August 2024 und August 2025 legte einen Wendepunkt offen. Während die Anzahl Posts mit delegitimierendem Inhalt bis Ende Februar 2025 niedrig blieben, wuchsen sie zum Ende des Monats August auf knapp 300 Posts pro Woche an. Dieser Anstieg korrespondierte offenbar mit der sogenannten «Kleinen Anfrage» der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 24. Februar 2025 zum Thema «Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen». Die Forschungsarbeit stellt zu diesem Zeitpunkt eine relevante Intensivierung in den Sozialen Medien fest. Auffällig ist die Tonalität. So erreichten im März 2025 negative und gehässige Posts ihren Höhepunkt mit über 460 Einträgen, während positive oder neutrale Beiträge nur etwa 190 ausmachten. Seitdem ist das Beitragsaufkommen bis Dezember 2025 nie mehr zurückgegangen. Die Plattform Twitter/X dominierte diese Debatte, wie der Bericht schreibt. Sie ist für die Zuspitzung und Polarisierung bekannt.
Die vier Säulen der Delegitimierung
Zentrale Vorwurfskomplexe kommen, wie die Forschenden Siri Hummel und Peter Schubert (2025) zeigen, im Anti-NGO-Diskurs wiederkehrend vor.
- NGOs werden der Instrumentalisierung durch staatliche Strukturen bezichtigt, ohne dass dies empirisch haltbar wäre.
- Es wird behauptet, dass Organisationen ohne demokratische Wahl Politikgestaltung beeinflussten – ein Narrativ, das die intermediäre Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure fundamental verkennt.
- Es wird die Vermutung geäussert, dass finanzielle Eigeninteressen gemeinnützige Ziele kaschieren würden.
- Und es werden Vorwürfe mangelnder Rechenschaftspflicht in den Raum gestellt, obwohl viele NGOs bereits hohen Transparenzstandards unterliegen.
Der Bericht sagt, dass diese Narrative mit strategischen Verkürzungen operieren würden und empirisch kaum haltbare Thesen äussern, die auf eine systematische Delegitimierung zivilgesellschaftlicher Teilhabe abzielten. So sehen sich die NGOs einerseits der berechtigten Forderungen nach Transparenz ihrer Finanzierung und Arbeitsweise gegenüber und andererseits werden sie zunehmend mit polemischen Angriffen und strategischen Delegitimierungsversuchen konfrontiert. Wer diese diskursive Verschiebung vorantreibt, wird mit einer Analyse der zentralen Akteure klar. Sie kommt vorwiegend aus rechtspopulistischen Kreisen. Allen voran sind das Medium NIUS aber auch der offizielle Account der AFD aktiv. Sie setzten rund 33 Posts. Ein liberal-bürgerlicher Abgeordneter, der ins gleiche Horn bläst, macht dieses Narrativ auch für bürgerliche und wirtschaftsnahe Anhänger:innen salonfähig.
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Und in der Schweiz?
In der Schweiz ist die Diskussion etwas anders gelagert. Allerdings stehen die NGOs auch hierzulande zunehmend unter Druck. Die FDP-Fraktion reichte im Dezember 2024 eine Motion mit dem Titel «Stärkung der Gemeinnützigkeit steuerbefreiter Organisationen» ein. Die Motion zielt darauf ab, die Gemeinnützigkeit enger zu definieren und steuerbefreite Organisationen zu beschränken. Konkret bedeutet dies: Sollten diese innerhalb von vier Jahren zweimal eine politische Kampagne führen, die mehr als 50’000 Franken kostet, soll ihre Steuerbefreiung in Frage gestellt werden. Zusätzlich sollen Spartenrechnungen, jährliche Steuererklärungen und der mögliche Entzug der Steuerbefreiung eingeführt werden.
Die Gegner:innen, so auch proFonds, der Dachverband für gemeinnützige Vereine und Stiftungen, sehen in der FDP-Motion ein Misstrauenssignal gegenüber dem gemeinnützigen Sektor. Dieses gefährdet zivilgesellschaftliches Engagement. Es könnte gemeinnützige Organisationen aus dem demokratischen Diskurs drängen. Statt stärkerer Kontrolle brauche es Vertrauen in die bereits existierende Selbstregulierung und echte Transparenz.
Der Bundesrat lehnt die Motion 24.4514 ab. Er ist der Ansicht, dass «die bestehenden Vollzugsvorschriften genügen, um die teilweise Steuerbefreiung zu gewährleisten und zugleich Missbräuche festzustellen.»
Die Motion wurde im März 2025 an die WAK-N überwiesen, wo sie an der nächsten Sitzung am 26. Oktober 2026 debattiert wird.
Die Maecenata Stiftung Die Maecenata Stiftung ist ein 2010 gegründeter, unabhängiger Think Tank mit Sitz in München, der sich als ideeller Dienstleister der Zivilgesellschaft versteht und sich für deren transnationale Stärkung sowie für eine offene Gesellschaft in Europa einsetzt. Sie veröffentlicht ihre Forschungsarbeiten in der Reihe Opuscula, die durch Zusammenarbeit mit dem Social Science Open Access Repository vollständig verfügbar und zitierfähig gemacht werden
