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Kritischer Wendepunkt

Demostrierende in Dresden. Bild Anton Etmanov, unsplash

Demokratien sind weltweit auf dem Rückzug und die Zivilgesellschaft gerät dabei ins Kreuzfeuer. Der neue Bericht der Maecenata Stiftung – Zivilgesellschaft in Deutschland 2026 – zeigt: Trotz zunehmendem politischen Druck, Delegitimierungskampagnen und Finanzierungseinschnitten erweist sich der Sektor zurzeit noch als erstaunlich widerstandsfähig. Doch diese Resilienz ist kein Automatismus.

Wer den Zustand unserer Zivilgesellschaften verstehen will, sollte die globale Situation kennen, vor der sich die Entwicklungen, wie beispielsweise in Deutschland abspielen. Dem Democracy Report 2026 des V-Dem Institute zufolge gab es Ende 2025 weltweit mehr autokratische als demokratische Gesellschaften. 74 Prozent der Weltbevölkerung leben gemäss Atlas der Zivilgesellschaft 2026 in Autokratien. Nur noch sieben Prozent aller Menschen leben in einem Land, in dem die Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit vollständig garantiert sind. Im Jahr 2025 verschlechterte sich in vielen Ländern der Zustand der Pressefreiheit; akademische Freiheiten nahmen gemäss dem Academic Freedom Index teils stark ab. Diese Entwicklungen vollziehen sich längst nicht mehr nur in autoritär regierten Ländern ausserhalb Europas: «Auch innerhalb der EU hat der Druck auf zentrale Freiheitsrechte und die Zivilgesellschaft stark zugenommen».

Deutschland: Handlungsspielraum stark umkämpft

Deutschland macht da offenbar keine Ausnahme. Im Bericht der Maecenata Stiftung Zivilgesellschaft in Deutschland 2026 steht: «Das Land wird zwar weiterhin vom V-Dem Institute als liberale Demokratie klassifiziert, verlor 2026 in der Rangliste jedoch eine Position und befindet sich nun auf Rang 15». Der CIVICUS Monitor, eine globale Forschungsplattform zum Stand der demokratischen Freiheiten, stufte Deutschland im Jahr 2025 erneut um eine Kategorie herab. Heute habe Deutschland die gleiche Einstufung wie Ungarn, Brasilien und Südafrika. Von 198 untersuchten Ländern und Gebieten, war Deutschland das einzige Land, in dem sich der zivilgesellschaftliche Raum in nur drei Jahren um zwei Kategorien verschlechtert habe. Dies, weil der Handlungsraum stark umkämpft sei und die uneingeschränkte Ausübung der Grundrechte aufgrund der Anordnung rechtlicher und praktischer Auflagen durch die Behörden offenbar beschränkt werde.

Resilient – aber unter Beschuss

Der neue Bericht kommt zu folgendem Schluss: «Bisher scheint die Zivilgesellschaft weitgehend resilient gegenüber den Veränderungen als auch den Angriffen zu sein. Der Dritte Sektor Deutschlands kann nach wie vor als wachsend, dynamisch und anpassungsfähig bezeichnet werden» (S. 35). Jedoch wächst der Druck hinter der noch stabilen Fassade.  Startpunkt war die «551-Fragen-Anfrage» der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom Februar 2025, die 551 Fragen zur politischen Neutralität und Finanzierung von 17 deutschen Zivilgesellschaftsorganisationen und journalistischen Netzwerken umfasste. Die AfD nutzte die dadurch entstandene Aufmerksamkeit für eine umfassende Delegitimierungskampagne in sozialen Medien. Wir haben hier darüber geschrieben.

Gefahr und Handlungsbedarf

Der Bericht zeichnet ein klares Lagebild: «Die Versuche, die deutsche Zivilgesellschaft zu schwächen, folgen dabei dem bekannten Muster aus autoritären Ländern: Beginnend mit abwertender Rhetorik und Diffamierung, über Schikanen und Gesetzesverschärfungen wird letztlich versucht, Organisationen die finanzielle Unterstützung zu entziehen» (S. 36). Der Bericht stuft die asymmetrische Struktur als problematisch ein, so sollen progressive zivilgesellschaftliche Akteur:innen unter erhöhten Legitimationsdruck geraten, und bis heute würden wirtschaftsnahe oder konservative Interessenvertretungen von vergleichbaren Kampagnen weitgehend verschont bleiben.

Als Handlungsempfehlung identifiziert der Bericht ein langfristig angelegtes, engmaschiges und länderspezifisches Monitoring des zivilgesellschaftlichen Handlungsspielraums. Förderorganisationen wie Stiftungen sollten helfen, die Zivilgesellschaftsforschung umfassender und langfristiger mitzufinanzieren, damit hochwertige Studienreihen entstehen können. Drittens sollten auf Basis der Forschungsergebnisse gezielt Mittel in die Handlungsfähigkeit des Sektors investiert werden: «Nur so kann in Zukunft frühzeitig auf negative Entwicklungen reagiert, zentrale Wirkmechanismen identifiziert und die Resilienz der deutschen Zivilgesellschaft gezielt gestärkt werden» (S. 42).

Die Botschaft ist laut und deutlich hörbar: «Wir scheinen an einem kritischen Wendepunkt einer sich seit über fünf Jahren abzeichnenden Entwicklung angekommen zu sein» (S. 35). Damit der Handlungspielraum der Zivilgesellschaft  bestehen bleibt, muss dieser geschützt, gefördert und erkämpft werden.

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