{"id":5646,"date":"2020-01-20T11:00:02","date_gmt":"2020-01-20T11:00:02","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.spheriq.ch\/?p=5646"},"modified":"2021-09-23T14:01:02","modified_gmt":"2021-09-23T12:01:02","slug":"braucht-die-schweiz-eine-reform-ihres-stiftungsrechts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/spheriq.ch\/blog\/braucht-die-schweiz-eine-reform-ihres-stiftungsrechts\/","title":{"rendered":"Braucht die Schweiz eine Reform ihres Stiftungsrechts?"},"content":{"rendered":"\n<h3 id=\"mindestens-ist-der-vorentwurf-dazu-in-die-vernehmlassung-gegangen\"  class=\"wp-block-heading\">Mindestens ist der Vorentwurf dazu in die Vernehmlassung gegangen<\/h3>\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\"><strong>Was bisher geschah<\/strong><\/h4>\n\n\n<p>Noch bis zum 13. M\u00e4rz 2020 l\u00e4uft die Vernehmlassungsfrist f\u00fcr die Parlamentarische Initiative Luginb\u00fchl \u00abSchweizer Stiftungsstandort. St\u00e4rkung\u00bb (Pa. Iv. 14.470). Blenden wir zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n<p>Im Jahr 2014 reichte der damalige Berner St\u00e4nderat Werner Luginb\u00fchl (BDP), seines Zeichens Pr\u00e4sident der parlamentarischen Gruppe (PG) Philanthropie\/Stiftungen, eine Parlamentarische Initiative zur St\u00e4rkung des Stiftungsstandorts Schweiz ein \u2013 mitformuliert durch das Stiftungsforum Bern und proFonds, dem schweizerischen Dachverband der gemeinn\u00fctzigen Stiftungen und Vereine. Einer der konkreten Mitausl\u00f6ser daf\u00fcr war das Projekt eines supranationalen Statuts der \u00abEurop\u00e4ischen Stiftung\u00bb, welches seit 2012 in der EU diskutiert wurde und das man als potenzielle Konkurrenz f\u00fcr den liberal aufgestellten und deshalb besonders gut entwickelten Stiftungsplatz Schweiz taxierte. Nach dem R\u00fcckzug durch die Europ\u00e4ische Kommission im M\u00e4rz 2015 ist die \u00abEurop\u00e4ische Stiftung\u00bb politisch tot. Nach seinem R\u00fccktritt als St\u00e4nderat ist Luginb\u00fchl seit Dezember 2019 nicht mehr Mitglied des Bundesparlaments und deshalb auch nicht mehr im Pr\u00e4sidium der PG. Wird der durch die Pa. Iv. angestossene Gesetzesentwurf nach der laufenden Vernehmlassung die anschliessende Behandlung in den beiden Parlamentskammern \u00fcberstehen? Sicher ist das nicht. Im Rahmen der Vorberatungen hatte die Rechtskommission des Nationalrats (RK-NR) sich h\u00f6chst \u00abwiderspenstig\u00bb gezeigt \u2013 der Initiative wurde zuerst keine Folge gegeben. Erst im zweiten Anlauf und nach dem Votum des Gesamtst\u00e4nderats \u2013 der den Entscheid seiner RK best\u00e4tigte \u2013 und bloss bei vielen Enthaltungen wurde sie von der RK-NR doch noch gutgeheissen.<strong>&nbsp;<\/strong>Die Vorgeschichte dieser Pa. Iv. kann bei&nbsp;<a href=\"https:\/\/anneepolitique.swiss\/articles?reference_numbers%5B%5D=14.470\">Ann\u00e9e Politique Suisse<\/a>nachgelesen werden.<\/p>\n\n\n<p>Wie wird sich das soeben neu&nbsp;<a>\u2013<\/a>&nbsp;etwas linker \u2013 zusammengestellte Parlament gegen\u00fcber Luginb\u00fchls Anliegen positionieren, wo sich nicht einmal die beiden Stiftungsverb\u00e4nde einig sind? Zur Erinnerung: W\u00e4hrend proFonds sich seit jeher und auch wieder im November 2019 stark f\u00fcr diese Pa. Iv.&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.profonds.org\/aktuell\/interessenwahrung\/detail\/?tx_news_pi1%5Bnews%5D=279&amp;tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&amp;tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&amp;cHash=ec340f0d5127cec3d903766ce900710e\">einsetzte<\/a>, empfahl SwissFoundations, Verband der Schweizer F\u00f6rderstiftungen, im August 2016 noch die Ablehnung der Pa. Iv. \u2013 als Initiative mit \u00abkleinteiligen Forderungen\u00bb und \u00abohne eine klar strategische Stossrichtung\u00bb. In ihrer j\u00fcngsten&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.swissfoundations.ch\/aktuell\/initiative-luginbuehl-naechste-runde\/\">Stellungnahme<\/a>&nbsp;vom M\u00e4rz 2019 zu diesem Gesch\u00e4ft ist SwissFoundations konzilianter gestimmt.&nbsp;<\/p>\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\"><strong>Gilt hier \u00abIf it ain&#8217;t broke don&#8217;t fix it\u00bb?<\/strong><\/h4>\n\n\n<p>Braucht der Schweizer Stiftungsplatz, der punkto Anzahl resp. Kapital pro Landeseinwohner so \u00abstark\u00bb wie kein anderes Land (ausser Liechtenstein) ist, nach der letzten Gesetzesrevision von 2006 tats\u00e4chlich einen weiteren gesetzgeberischen Eingriff? Muss etwas \u00fcberarbeitet werden, das sich im Grundsatz eigentlich bew\u00e4hrt? Oder existiert ein offensichtlicher Optimierungsbedarf? Entlang dieser Grundsatzfragen kommentiere ich hier die sieben Vorschl\u00e4ge der durch die Pa. Iv. angestossenen Stiftungsrechtsreform. Dabei st\u00fctze ich mich auf den\u00a0<a href=\"https:\/\/www.parlament.ch\/centers\/documents\/de\/bericht-rk-s-14-470-d.pdf\">Bericht<\/a>\u00a0der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des St\u00e4nderates (RK-SR) vom 21. November 2019, der zusammen mit dem\u00a0<a href=\"https:\/\/www.parlament.ch\/centers\/documents\/de\/vorentwurf-rk-s-14-470-d.pdf\">Vorentwurf<\/a>\u00a0zum Bundesgesetz \u00fcber die St\u00e4rkung des Stiftungsstandorts Schweiz zu studieren ist. Die nachfolgend kursiv und in Anf\u00fchrungszeichen gesetzten Textpassagen entstammen diesen beiden verlinkten Dokumenten.<\/p>\n\n\n<p><em>1. \u00abRegelm\u00e4ssige Publikation von Daten zu den wegen Gemeinn\u00fctzigkeit steuerbefreiten Organisationen\u00bb<\/em><\/p>\n\n\n<p>Ich h\u00e4tte nicht gedacht, dass es f\u00fcr eine statistische Aufbereitung von Daten, die bereits in den Handelsregister\u00e4mtern \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich sind, eine Gesetzes\u00e4nderung braucht. Unzweifelhaft ist es wichtig, dass mit dem Ziel der Transparenz und der einfachen Zug\u00e4nglichkeit f\u00fcr alle Anspruchsgruppen endlich ein unentgeltliches Zentralverzeichnis aller gemeinn\u00fctzigen Organisationen bereitgestellt wird. Leider kommt der betreffende Vorschlag im Gesetzesentwurf etwas wenig ambitioniert daher. Dort vermisse ich bei der Klassifizierung der erfassten Organisationen nach ihren Zwecken und T\u00e4tigkeitsfeldern eine Anwendung des international anerkannten ICNPO-Standards. Und der Einbezug quantitativer Daten wird nicht einmal ins Auge gefasst: Wie hoch sind die kumulierten Stiftungs- oder Vereinsverm\u00f6gen? Welche Investitionen werden mit den operativen resp. f\u00f6rdernden T\u00e4tigkeiten in den diversen Sparten get\u00e4tigt? F\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit von Interesse und f\u00fcr die Stiftungen von Nutzen w\u00e4re ein obligatorischer Rechnungslegungs-Standard nach Swiss GAAP FER 21, der f\u00fcr die betroffenen Organisationen einen zumutbaren einmaligen Mehraufwand bedeuten w\u00fcrde. Oder etwas pr\u00e4ziser: Von&nbsp;<em>\u00f6ffentlichem Interesse<\/em>&nbsp;w\u00e4ren eben Bilanzzahlen, die \u00abtrue &amp; fair\u00bb sind. Und von&nbsp;<em>Stiftungsnutzen&nbsp;<\/em>w\u00e4ren derartige Bilanzzahlen, weil diese den Verantwortlichen von gemeinn\u00fctzigen Organisationen einen realistischeren Einblick in ihre Verm\u00f6gens-, Finanz- und Ertragslage erm\u00f6glichten.<\/p>\n\n\n<p><em>2. \u00abKlarere Regelung der Stiftungsaufsichtsbeschwerde\u00bb&nbsp;<\/em><\/p>\n\n\n<p>Eine Formulierung im Zivilgesetzbuch resp. deren Auslegung in Bundesgerichtsentscheiden und Gesetzeskommentaren verhindern, dass Personen mit berechtigtem Kontrollinteresse (Angeh\u00f6rige oder Nachkommen des Stifters, Stiftungsratsmitglieder) eine Stiftungsaufsichtsbeschwerde einreichen k\u00f6nnen. Dieses Manko zeigte sich j\u00fcngst im Fall der Susanna Biedermann Stiftung in Basel. Deshalb soll das Beschwerderecht mit dem Ziel eines gr\u00f6sseren Schutzes der Stiftung besser umschrieben werden. Diesen Vorschlag taxiere ich als eine dringend w\u00fcnschenswerte Massnahme, was einen guten Punkt f\u00fcr die Pa. Iv. bedeutet.<\/p>\n\n\n<p><em>3. \u00abOptimierung der Stifterrechte betreffend Organisations\u00e4nderungen durch eine Ausdehnung des \u00c4nderungsvorbehalts des Stifters in der Stiftungsurkunde\u00bb<\/em><\/p>\n\n\n<p>Dieser Vorschlag ist f\u00fcr mich ein Ausdruck des Unbehagens seitens der Juristen: Unentwegt beklagen sie die \u00abErstarrung\u00bb des Stifterwillens nach erfolgter Stiftungsgr\u00fcndung. Dass ein so tiefgreifender Einschnitt in die Charakteristik der Rechtsfigur Stiftung wegen manifester Probleme gerechtfertigt w\u00e4re, das bezweifle ich. \u00c4hnliche Fragezeichen setze ich bei der n\u00e4chsten Bestimmung.<\/p>\n\n\n<p><em>4. \u00abVereinfachung von \u00c4nderungen der Stiftungsurkunde\u00bb<\/em><\/p>\n\n\n<p>Die 2006 in Kraft getretene Regelung hat sich meines Erachtens bew\u00e4hrt. Dass ein einheitlicher Umgang mit \u2013 k\u00fcnftig deutlich einfacher zu t\u00e4tigenden \u2013 \u00c4nderungen an der Stiftungsurkunde (der Vorschlag lautet auf generellen Verzicht auf eine diesbez\u00fcgliche notarielle Beurkundungspflicht) Erleichterungen bedeuten kann, liegt auf der Hand. Aber ist solches wirklich notwendig? Die Stiftungen w\u00fcrden \u00ab<em>im sich heute zunehmend schneller wandelnden Umfeld flexibler und anpassungsf\u00e4higer<\/em>\u00bb. Ob derartiger Formulierungen fragt man sich, ob dem soliden Instrument der Schweizer Stiftung so viel Zeitgeistigkeit gut tun w\u00fcrde (oder ob aus ihnen nicht viel mehr etwas \u00dcberdruss der Stiftungsaufsichten spricht, die seit einigen Jahren mehr Pr\u00e4senz markieren und bisweilen als \u00abb\u00fcrokratisch\u00bb empfunden werden).<\/p>\n\n\n<p><em>5. \u00abHaftungsbeschr\u00e4nkung f\u00fcr ehrenamtliche Organmitglieder\u00bb<\/em><\/p>\n\n\n<p>Im stiftungsreichen Kleinstaat Schweiz sind etwa 70&#8217;000 Stiftungsratsmandate und sch\u00e4tzungsweise 600&#8217;000 Vereinsvorstandsmandate zu besetzen. Die RK-S macht geltend, dass diese zahlreichen Posten immer schwieriger zu besetzen seien, da das zivilgesellschaftliche Freiwilligenengagement hierzulande eher r\u00fcckl\u00e4ufig ist. Als Gegenmassnahme schlagen die Pa. Iv. resp. die RK-SR vor, die ehrenamtlichen Organmitglieder (z.B. Mitglieder von Stiftungsr\u00e4ten und Vorst\u00e4nden in gemeinn\u00fctzigen, steuerbefreiten, ideellen, nicht wirtschaftsorientierten Organisationen wie Stiftungen, Vereinen, GmbH, AG, Genossenschaften) von der pers\u00f6nlichen Haftung \u00abf\u00fcr leichte Fahrl\u00e4ssigkeit\u00bb auszunehmen.&nbsp;<\/p>\n\n\n<p>Dass Haftungsrisiken die Ursache f\u00fcr \u2013 unbewiesene \u2013 Schwierigkeiten beim Rekrutieren (eigentlich ja vor allem beim Kooptieren) von Mandatstr\u00e4gerinnen und Mandatstr\u00e4gern sein sollen, mag ich nicht recht glauben. Gleichwohl finde ich es vertretbar, dass angesichts der zunehmend anspruchsvoller und komplexer wordenen Aufgaben in solchen Gremien die ehrenamtlich Engagierten (nicht die zu Markttarifen entsch\u00e4digten Organmitglieder) vom Haftungsrisiko etwas entlastet werden.&nbsp;<\/p>\n\n\n<p><em>6. \u00abSteuerliche Privilegierung f\u00fcr Zuwendungen aus dem Nachlass \/ M\u00f6glichkeit eines Spendenvortrags auf sp\u00e4tere Veranlagungsperioden\u00bb<\/em><\/p>\n\n\n<p>Mit einem gewitzten Vorschlag (der wegen der Komplexit\u00e4t der Materie hier gar nicht in K\u00fcrze dargelegt werden kann) lanciert die RK-SR eine Gesetzesanpassung mit einer ausgesprochenen Anreizstruktur: Erben (und auch Beschenkte) sollen bei Zuwendungen an eine steuerbefreite, gemeinn\u00fctzige Organisation, z.B. auch an eine selber gegr\u00fcndete Stiftung, einen erh\u00f6hten (resp. je nach gew\u00e4hlter Variante auch unbeschr\u00e4nkten) steuerlichen Spendenabzug vornehmen d\u00fcrfen. Der Gedanke dahinter: \u00ab<em>Dadurch soll ein Anreiz geschaffen werden, dass substanzielle Teile von Nachl\u00e4ssen nicht im Privatverm\u00f6gen verbleiben, sondern f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Vorhaben eingesetzt werden<\/em>.\u00bb&nbsp;<\/p>\n\n\n<p>Inwieweit solches staatliches steuertechnisches \u00abNudging\u00bb greifen w\u00fcrde, kann im Voraus nicht abgesch\u00e4tzt werden. Die Regelung w\u00fcrde nat\u00fcrlich zu steuerlichen Mindereinnahmen bei Bund und Kantonen f\u00fchren, die gem\u00e4ss Sch\u00e4tzung der Kommission durch die gemeinn\u00fctzigen Zuwendungen aber bei weitem \u00fcbertroffen w\u00fcrden.&nbsp;<\/p>\n\n\n<p>7.&nbsp;<em>\u00abKeine Verweigerung bzw. kein Entzug der Steuerbefreiung, wenn gemeinn\u00fctzige Organisationen ihre strategischen Leitungsorgane angemessen honorieren\u00bb<\/em><\/p>\n\n\n<p>Dieser Vorschlag erfolgt nicht zuletzt aufgrund einer uneinheitlichen Praxis bei der Erteilung der Steuerbefreiung von gemeinn\u00fctzigen Organisationen, die ihre Stiftungsr\u00e4te resp. Vorstandmitglieder abgelten. Entsch\u00e4digungslose Ehrenamtlichkeit der strategischen Organe war lange Standard gewesen. Angesichts der gestiegenen Anforderungen an die Stiftungsr\u00e4te oder Vereinsvorst\u00e4nde ist dieses Prinzip nicht mehr in jedem Fall aufrecht zu erhalten. Gem\u00e4ss der geplanten Bestimmung sollen k\u00fcnftig den Stiftungsr\u00e4ten Entsch\u00e4digungen gezahlt werden d\u00fcrfen, wie es bereits bei den operativ T\u00e4tigen Usus ist. Dies w\u00fcrde letztendlich zur w\u00fcnschbaren Rechtssicherheit f\u00fchren.&nbsp;<\/p>\n\n\n<p>\u00dcbrigens werden vom Swiss Foundation Code (Empfehlung 7) solche \u00abangemessene\u00bb oder \u00abmassvolle\u00bb Entsch\u00e4digungen f\u00fcr die Stiftungsr\u00e4te schon lange postuliert. Die Intention hinter dieser geplanten Bestimmung ist schl\u00fcssig: \u00ab<em>Ehrenamtlicher Dilettantismus kostet die Organisationen im Ergebnis mehr als die angemessene Entsch\u00e4digung einer begrenzten Zahl kompetenter Organmitglieder.<\/em>\u00bb&nbsp;<\/p>\n\n\n<p>Allerdings sollten wir uns noch etwas beim Adjektiv \u00ab<em>angemessen<\/em>\u00bb aufhalten. Ist es gleichlautend wie \u00ab<em>marktkonform<\/em>\u00bb, das im erl\u00e4uternden Bericht der Kommission ebenfalls verwendet wird? Oder ist erst die im Gesetzestext schliesslich vorgeschlagene \u00ab<em>marktgerechte Entsch\u00e4digung<\/em>\u00bb der Stiftungsratsarbeit ad\u00e4quat? Und w\u00fcrden Stundentarife, wie sie auf den Anwaltskanzleien verrechnet werden, dann diesen \u00abMarkt\u00bb pr\u00e4gen?<\/p>\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\"><strong>Wenn Stiftungen Argwohn erwecken \u2026<\/strong><\/h4>\n\n\n<p>Meinen obenstehenden Ausf\u00fchrungen kann entnommen werden, dass ich einige Aspekte der anvisierten Revision unseres Stiftungsrechts als durchaus zielf\u00fchrend betrachte. Da es sich dabei eher um eine \u00abArrondierung\u00bb als um eine tiefergreifende Revision handelt, mangelt diesem politischen Gesch\u00e4ft mit seinen diversen Retuschen und der \u2013 gef\u00fchlt \u2013 wenig einheitlichen Materie aber etwas die pr\u00e4gnante Stosskraft. Wer sich in der tr\u00fcgerischen Sicherheit f\u00fchlt, diese Pa. Iv. sei leicht \u00abgegessen\u00bb, der scrolle in den&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.parlament.ch\/de\/ratsbetrieb\/amtliches-bulletin\/amtliches-bulletin-die-verhandlungen?SubjectId=7387\">Wortprotokollen des Nationalrats<\/a>&nbsp;der letzten Stiftungsrechtsrevision von 2000-2006 welche von St\u00e4nderat Fritz Schiesser (fdp, GL) (PA. Iv. 00.461) initiiert worden war. In den Parlamentariervoten manifestierte sich ein deutlicher Antagonismus zwischen dem b\u00fcrgerlichen und dem linken Lager (siehe auch diesbez\u00fcgliche Darstellung im&nbsp;<a href=\"https:\/\/anneepolitique.swiss\/articles?reference_numbers%5B%5D=00.461\">Ann\u00e9ee Politique Suisse<\/a>).&nbsp;<\/p>\n\n\n<p>Ob der Transparenz- und Professionalisierungsschub, den das Schweizer Stiftungswesen in den letzten zwanzig Jahren erlebt hat, sich nun in stiftungsfreundlichen Vernehmlassungsresultaten niederschl\u00e4gt, wird sich bald weisen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Braucht der starke Schweizer Stiftungsplatz nach der letzten Gesetzesrevision von 2006 einen weiteren gesetzgeberischen Eingriff? Muss etwas \u00fcberarbeitet werden, das sich im Grundsatz eigentlich bew\u00e4hrt? Oder existiert ein offensichtlicher Optimierungsbedarf? 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