Die Eidgen\u00f6ssischen Stiftungsaufsicht sensibilisiert mit einem neuen Merkblatt f\u00fcr das Risiko der Terrorfinanzierung. Es benennt m\u00f6gliche Risiken und empfiehlt Stiftungen einen risikobasierten Ansatz, der die spezifischen Risiken einer Organisation ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n\n\n\n
Um Stiftungen f\u00fcr das Thema zu sensibilisieren, hat die Eidgen\u00f6ssischen Stiftungsaufsicht (ESA) ein neues Merkblatt zum Risiko der Terrorfinanzierung publiziert. \u00abDas gr\u00f6sste Risiko besteht vermutlich darin, dass sich die Verantwortlichen zu wenig mit m\u00f6glichen Risiken auseinandersetzen\u00bb, sagt Nils G\u00fcggi. Der Leiter der ESA f\u00fcgt an: \u00abGerade bei internationalen T\u00e4tigkeiten gen\u00fcgt es nicht, darauf zu vertrauen, dass die Mittel schon am richtigen Ort ankommen werden. Die Stiftungen m\u00fcssen ihre Partnerorganisationen und die Empf\u00e4nger ihrer Leistungen kennen, Geldfl\u00fcsse nachvollziehen k\u00f6nnen und \u00fcber angemessene interne Kontrollen verf\u00fcgen.\u00bb<\/p>\n\n\n\n
Rechtskr\u00e4ftige Verurteilungen einer Schweizer Stiftung wegen Terrorfinanzierung sind Nils G\u00fcggi keine bekannt. Dies heisse aber nicht, dass \u00fcberhaupt keine Risiken bestehen. Denn auch wenn die Terrorfinanzierung gem\u00e4ss G\u00fcggi f\u00fcr einen Grossteil der Stiftungen kaum ein Risiko darstellt, sagt er: \u00abEinzelne Stiftungen k\u00f6nnen jedoch aufgrund ihrer T\u00e4tigkeit, ihres geografischen Wirkungsgebiets oder ihrer Zusammenarbeit mit bestimmten Partnerorganisationen erh\u00f6hten Risiken ausgesetzt sein.\u00bb<\/p>\n\n\n\n
\u00abWie andere Non-Profit-Organisationen (NPO) k\u00f6nnen auch Stiftungen \u2013 je nach T\u00e4tigkeitsprofil, geografischem Kontext und interner Organisation \u2013 potenziell Risiken im Zusammenhang mit TF [Terrorfinanzierung] ausgesetzt sein\u00bb, heisst es zu Beginn des Merkblatts. Es richtet sich an Stiftungen, die in Konfliktgebieten t\u00e4tig sind, dort mit Partnerorganisationen zusammenarbeiten, oder Gelder an schwer \u00fcberpr\u00fcfbare Empf\u00e4nger:innen \u00fcberweisen. Neben den geografischen Risiken nennt das Merkblatt thematische Risiken, bspw. Stiftungen mit religi\u00f6sem Hintergrund oder organisatorische Risiken wie unklare Zust\u00e4ndigkeiten und mangelnde Kontrollen.<\/p>\n\n\n\n
Das Merkblatt f\u00fchrt verschiedene Beispiele f\u00fcr m\u00f6gliche Risiken der Terrorfinanzierung auf. Gelder k\u00f6nnen veruntreut werden. Im Umfeld von NPO-finanzierten Programmen k\u00f6nnen zudem Rekrutierungsaktivit\u00e4ten f\u00fcr terroristische Zwecke stattfinden oder Programme vor Ort manipuliert werden. Die Beispiele richten sich nach den Missbrauchskategorien der FATF (Financial Action Task Force). Die bevorstehende FATF-L\u00e4nderpr\u00fcfung der Schweiz sowie die verst\u00e4rkte Aufmerksamkeit f\u00fcr das Thema haben die ESA dazu bewogen, das Thema jetzt aufzugreifen. G\u00fcggi: \u00abWir wollen die Stiftungen sensibilisieren und ihnen praktische Hinweise geben, wie sie m\u00f6gliche Risiken erkennen und vermeiden k\u00f6nnen, auch wenn die grosse Mehrheit der Schweizer Stiftungen meines Erachtens keinem nennenswerten Risiko der Terrorismusfinanzierung ausgesetzt ist. \u00bb<\/p>\n\n\n\n
Das Merkblatt r\u00e4t Stiftungen zu pr\u00e4ventivem Handeln. Mit einem risikobasierten Ansatz soll eine Organisation Risikofaktoren identifizieren und bewerten, ihnen mit verh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Kontrollmassnahmen begegnen sowie diese regelm\u00e4ssig \u00fcberpr\u00fcfen und bei Bedarf anpassen. G\u00fcggi betont: \u00abUns ist dabei wichtig, dass die Massnahmen verh\u00e4ltnism\u00e4ssig bleiben. Eine kleine, lokal t\u00e4tige Stiftung ben\u00f6tigt nicht dieselben Kontrollen wie eine international t\u00e4tige Stiftung, die umfangreiche Mittel in Konfliktgebiete \u00fcberweist.\u00bb Als Faustregel nennt das Merkblatt: \u00abJe h\u00f6her das konkrete Risikoprofil einer Stiftung \u2013 etwa auf Grund ihrer geografischen T\u00e4tigkeit, der Art der Partnerstrukturen oder des Umfangs der eingesetzten Mittel \u2013, desto umfassender und formalisierter sollten die Kontrollmassnahmen ausgestaltet sein.\u00bb<\/p>\n\n\n\n