Der Bundesrat hat die Eckwerte f\u00fcr die internationale Zusammenarbeit (IZA) kommuniziert. NGOs und Stiftungen kritisieren die angek\u00fcndigten Verschiebungen scharf. Sabin Bieri, Professorin f\u00fcr soziale Nachhaltigkeit am Centre for Development and Environment der Universit\u00e4t Bern, ordnet die Massnahmen ein.<\/p>\n\n\n\n
Der Bundesrat hat Anpassungen bei der Entwicklungszusammenarbeit kommuniziert. Sind die Ver\u00e4nderungen so drastisch, wie es die Kritik von NGOs und Stiftungen vermuten lassen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Ja. Bisher gingen vom Gesamtbudget der Entwicklungszusammenarbeit 26 Prozent an die humanit\u00e4re Hilfe. Zuk\u00fcnftig sollen das 40 Prozent sein, zu Lasten der l\u00e4ngerfristigen Entwicklungszusammenarbeit. Das ist eine substanzielle Verschiebung.<\/p>\n\n\n\n Was ist kritisch daran?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Das Signal ist problematisch. Humanit\u00e4re Hilfe ist wichtig. Wissenschaftlich ist sehr gut abgest\u00fctzt, was sie kann \u2013 und was sie nicht kann. Ihre Wirkung ist begrenzt. In einer Zeit wie heute, in der der Nachweis von Wirkung so stark gefordert wird, ist es inkonsistent, Gelder massiv dorthin zu verschieben. Humanit\u00e4re Hilfe ist als Sofortmassnahme publikumswirksam. Sie ist politisch weniger umstritten als langfristige Entwicklungszusammenarbeit. Aber das eigentliche Ziel der Entwicklungszusammenarbeit ist die Armutsreduktion und die Verbesserung des Lebensstandards von weniger privilegierten Personengruppen. Um dieses zu erreichen, ist die humanit\u00e4re Hilfe nat\u00fcrlich nicht das richtige Instrument.<\/p>\n\n\n\n Daher kann man wahrscheinlich sagen, dass betriebswirtschaftliche Standardkriterien h\u00f6her gewichtet wurden als inhaltliches Erfahrungswissen der Entwicklungszusammenarbeit.<\/p>Sabin Bieri, Professorin f\u00fcr soziale Nachhaltigkeit am Centre for Development and Environment der Universit\u00e4t Bern<\/cite><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n Die Kritik zielt also nicht auf Sparmassnahmen, sondern auf den ver\u00e4nderten Ansatz der Entwicklungszusammenarbeit?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Ja. In den vergangenen Jahren achtete man darauf, dass die verschiedenen Instrumente der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit gut aufeinander abgestimmt sind. Die angek\u00fcndigten Ver\u00e4nderungen deuten nicht darauf hin, dass man darauf aufbauen will. Man kann argumentieren, dass die Krisenhaftigkeit der Gegenwart verlangt, auf akute Krisen zu reagieren. Nur sind diese heute nicht linear.<\/p>\n\n\n\n Das heisst?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Nehmen wir an, eine Krisensituation erfordert humanit\u00e4re Hilfe. Anschliessend erfolgt der \u00dcbergang zu l\u00e4ngerfristigen Entwicklungszusammenarbeit und vielleicht noch Friedensf\u00f6rderung. Auch hier hat die Schweiz ein starkes Engagement mit der Abteilung f\u00fcr Frieden und Menschenrechte im EDA. Nur findet diese lineare Abfolge heute so nicht mehr statt. Krisen sind unberechenbarer. Es gibt verschleppte Krisen und wiederkehrende. Um heute gut aufgestellt zu sein, braucht es alle drei Instrumente gleichzeitig in guter Abstimmung und Zusammenarbeit. Man kann nicht das eine gegen\u00fcber dem anderen bevorzugen oder auf Kosten des anderen ausbauen.<\/p>\n\n\n\n Alliance Sud kritisiert, dass eine fachfremde Person die Studie zu Synergien und Sparmassnahmen f\u00fcr den Bund gemacht hat. Basieren die Massnahmen auf einem fehlenden Verst\u00e4ndnis der Entwicklungszusammenarbeit?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Ich kenne den Bericht und den genauen Auftrag nicht. Ich masse mir nicht an, die Wahl des Bundesrates zu beurteilen. Bekannt ist, dass eine Person aus dem Gesundheitswesen ohne Fachwissen der Entwicklungszusammenarbeit den Bericht erstellt hat. Daher kann man wahrscheinlich sagen, dass betriebswirtschaftliche Standardkriterien h\u00f6her gewichtet wurden als inhaltliches Erfahrungswissen der Entwicklungszusammenarbeit.<\/p>\n\n\n\n Das erachte ich als fahrl\u00e4ssige Zerst\u00f6rung.<\/p>Sabin Bieri<\/cite><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n Auch die Organisation der Entwicklungszusammenarbeit soll angepasst werden. Pro Land soll nur noch ein Amt, die Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit DEZA oder das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft SECO zust\u00e4ndig sein. Macht das keinen Sinn?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Das ist die betriebswirtschaftliche Logik, die davon ausgeht, dass nur jemand zust\u00e4ndig sein muss, ansonsten gibt es \u00dcberlappungen. Die Erfahrung zeigt aber, dass es genau dies braucht, dass es die Zusammenarbeit und die Abstimmung braucht. Wo ist die Handlungskompetenz der DEZA gefordert mit Blick auf die langfristige Entwicklungszusammenarbeit, auf die Grundbed\u00fcrfnisse, auf Gesundheit und Bildung, Landwirtschaft und Ern\u00e4hrungssicherheit. Und wenn die Situation schon stabiler ist, ist das SECO gefragt mit einem st\u00e4rkeren Fokus auf die Wirtschaftsentwicklung. In der Vergangenheit haben wir gesehen, dass die besten Resultate erzielt wurden, wenn die Zusammenarbeit zwischen den \u00c4mtern gut abgestimmt war. Nun die Landkarte zwischen den beiden \u00c4mtern aufzuteilen ist nicht schl\u00fcssig. Wie auf diese Weise bessere Ergebnisse erzielt werden sollen, ist nicht nachvollziehbar.<\/p>\n\n\n\n Bef\u00fcrchten Sie einen nachhaltigen Schaden f\u00fcr das Vertrauen in die Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Mit Blick auf das Gesamtziel und den Verfassungsauftrag der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit ist eine Verschlechterung der Ergebnisse zu bef\u00fcrchten. Die Schweiz schw\u00e4cht sich selbst. Die Massnahmen schw\u00e4chen den gesamten Sektor. Es findet ein struktureller R\u00fcckbau statt. Viele Kompetenzen und Beziehungen, die man \u00fcber Jahre aufgebaut hat, gehen verloren. Eigentlich war die Entwicklungszusammenarbeit bisher ein Erfolgsgesch\u00e4ft. Das setzt man jetzt aufs Spiel. Am Ende wird es viel teurer und aufwendiger, als wenn auf dem Bestehenden aufgebaut w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n Welche Folgen haben die Anpassungen in der Entwicklungszusammenarbeit f\u00fcr die betroffenen L\u00e4nder, gerade vor dem Hintergrund, dass andere L\u00e4nder, insbesondere die USA, ihre Engagements bereits reduziert haben?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Es hat einschneidende Konsequenzen. Die Schweiz geh\u00f6rt zwar nicht zu den Top-f\u00fcnf-Geldgebern. Je nach Berechnung ist sie an siebter oder zw\u00f6lfter Stelle. Bisher hatte sie die Ambition auf langfristige Entwicklungszusammenarbeit und blieb auch in L\u00e4ndern pr\u00e4sent, die in eine politische Krise abgerutscht sind. Daf\u00fcr erntete sie auch immer wieder Kritik. Aber es bot auch Chancen. Und die Schweiz erarbeitete sich den Ruf eines zuverl\u00e4ssigen Partnerlandes f\u00fcr eine Entwicklungszusammenarbeit auf Augenh\u00f6he ohne koloniale Interessen.<\/p>\n\n\n\n Diesen Ruf riskiert sie nun?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Diesen gibt sie nun auf. Wie alle anderen k\u00fcrzt sie mittelstark und sehr kurzfristig. Sie schliesst Programme und h\u00e4lt teils auch Vertr\u00e4ge nicht mehr ein. Die Partner im S\u00fcden k\u00f6nnen erstaunlich gut damit umgehen, wohl auch, weil sie sich dies gewohnt sind. Aber von der Schweiz h\u00e4tten sie etwas anderes erwartet. Dieses Bild wird nun ersch\u00fcttert.<\/p>\n\n\n\n Ist das nur ein Imageproblem?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Das Ausmass des Schadens l\u00e4sst sich jetzt noch nicht bestimmen. Aber L\u00e4nder wie Frankreich und UK haben noch andere M\u00f6glichkeiten, um ihre Interessen durchzusetzen. Die Schweiz hat mit der Entwicklungszusammenarbeit eigentlich eine interessante Softpower, eine Hebelwirkung, durch die sie ihre Position in der internationalen Gemeinschaft als sehr gut vernetzter Kleinstaat nutzen kann. Hier schw\u00e4cht sie sich nun ohne Not. Das erachte ich als fahrl\u00e4ssige Zerst\u00f6rung. \u00dcber Jahre in langer Arbeit wurde dies aufgebaut. In vielen L\u00e4ndern war dies f\u00fcr den Ruf der Schweiz bestimmend.<\/p>\n\n\n\n Steht dies nicht im Widerspruch zu einem weiteren Ziel des Bundesrates: Die Entwicklungszusammenarbeit soll sich st\u00e4rker an den Interessen der Schweiz ausrichten?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Nat\u00fcrlich ist das ein Widerspruch. Allerdings gibt es unterschiedliche Priorit\u00e4ten. Wenn man eine Rolle spielen will, um globale Probleme zu l\u00f6sen oder Handelsbedingungen zu diskutieren, dann ist diese Softpower von Bedeutung. Nur steht bei den Schweizer Interessen das Thema Migration heute weit oben. Man versucht aktiv, Entwicklungsbeitr\u00e4ge an R\u00fcckf\u00fchrungsabkommen zu koppeln. Dass die Wirkung schlecht ist, l\u00e4sst sich wissenschaftlich belegen. Nur spielt die wissenschaftliche Evidenz bei verh\u00e4rteten ideologischen Positionen kaum eine Rolle.<\/p>\n\n\n\n Es geht also nicht nur um Geld. Vor allem die Strukturen, die nun abgebrochen werden, fehlen.<\/p>Sabin Bieri<\/cite><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n Fehlt der Politik das Geh\u00f6r?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Von der Entwicklungszusammenarbeit wurde sehr stark gefordert, dass sie ihre Wirkung belegen m\u00fcsse. Heute gibt es zahlreiche Studien, die diese Wirkung klar aufzeigen. Und die Ergebnisse werden zur Steuerung von Projekten genutzt. Der Beweis der Wirksamkeit der Entwicklungsarbeit ist erbracht. Aber die Resonanz der Ergebnisse in der Politik sehe ich nicht. Die Erkenntnisse scheinen in der Politik einfach nicht anzukommen. Im Unterschied zur Bev\u00f6lkerung. In dieser hat die Entwicklungszusammenarbeit noch immer einen sehr grossen R\u00fcckhalt. Studien zeigen, dass die Bev\u00f6lkerung mit drastischen K\u00fcrzungen in der Entwicklungszusammenarbeit nicht einverstanden ist.<\/p>\n\n\n\n K\u00f6nnen Stiftungen und NGOs diese K\u00fcrzungen auffangen?<\/strong> Die Schweiz nimmt gerade einen nachhaltigen Schaden in Kauf?<\/strong> Bild: Manu Friedrich<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der Bundesrat hat die Eckwerte f\u00fcr die internationale Zusammenarbeit (IZA) kommuniziert. NGOs und Stiftungen kritisieren die angek\u00fcndigten Verschiebungen scharf. Sabin Bieri, Professorin f\u00fcr soziale Nachhaltigkeit am Centre for Development and Environment der Universit\u00e4t Bern, ordnet die Massnahmen ein. Der Bundesrat hat Anpassungen bei der Entwicklungszusammenarbeit kommuniziert. 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Das w\u00e4re die einfachste L\u00f6sung \u2013 aber so einfach ist es nicht. Entwicklungszusammenarbeit funktioniert, wenn Beziehungen aufgebaut wurden, Netzwerke mit lokalen Partnern bestehen und Eingangspforten in Krisengebieten vorhanden sind. Das baut stark auf Beziehungen und Strukturen auf, die das EDA aufgebaut hat. Initiativen von NGOs und Stiftungen sind viel wirksamer, wenn sie auf diesen aufbauen k\u00f6nnen. So k\u00f6nnen alle in enger Absprache und Zusammenarbeit das leisten, was sie am besten k\u00f6nnen. Es geht also nicht nur um Geld. Vor allem die Strukturen, die nun abgebrochen werden, fehlen.<\/p>\n\n\n\n
Erschreckend ist, dass etwas viel Gr\u00f6sseres passiert: Wir geben die Idee auf, dass wir eine gemeinsame Verantwortung tragen und das Ziel verfolgen, dass es f\u00fcr alle Menschen besser wird. Stattdessen ziehen wir uns zur\u00fcck und schauen vor allem f\u00fcr uns. Das ist das Besch\u00e4mende. Mit den Millenniumszielen und der Agenda 2030 wollten die Weltgemeinschaft und auch die Schweiz einen Beitrag f\u00fcr eine gerechtere Welt leisten. Diese Vision geben wir auf. Das ist das eigentlich Besorgniserregende. Welche Vision tritt denn nun an diese Stelle?<\/p>\n\n\n\n